1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der KI-Innovationen Schweiz GmbH (nachfolgend "Anbieter") gegenüber ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Auftraggeber"). Sie regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsabschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die tatsächliche Erfüllung der Leistung zustande.
Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von 14 Tagen gebunden. Die im Internet-Auftritt dargestellten Leistungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Angebot abzugeben.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, insbesondere die Entwicklung und Implementierung von KI-Chatbots, Automatisierungslösungen und Predictive Analytics. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
Alle vom Anbieter angegebenen Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, handelt es sich um Richtwerte.
Der Anbieter behält sich vor, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Er hat dabei auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen zu achten.
Der Kunde stellt sicher, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Implementierung und den Betrieb der KI-Lösungen erfüllt sind. Er trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Konfiguration seiner IT-Systeme.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich die Fristen entsprechend. Die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Schweizerischen Nationalbank berechnet.
Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug. Der Anbieter behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden Vorauszahlungen zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Immaterialgüterrechte
Alle vom Anbieter entwickelten oder zur Verfügung gestellten Software, Algorithmen, Dokumentationen und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben im alleinigen Eigentum des Anbieters. Dem Kunden wird lediglich ein nicht-exklusives Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
Der Kunde verpflichtet sich, die Immaterialgüterrechte des Anbieters zu respektieren und nicht zu verletzen. Insbesondere ist es untersagt, die Software zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder anderweitig zu manipulieren.
An den vom Kunden bereitgestellten Daten und Informationen entstehen keine Rechte des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen und Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter und Subunternehmer des Anbieters.
8. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Erbringung frei von Rechts- und Sachmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung.
Bei mangelhaften Leistungen stehen dem Kunden zunächst nur Ansprüche auf Nacherfüllung zu. Der Anbieter kann wählen, ob er den Mangel durch Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung behebt.
Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Haftungsregelung.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
9. Haftungsbegrenzung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10. Kündigung
Verträge mit einer bestimmten Laufzeit können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten, Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen oder Insolvenz einer Vertragspartei.
Kündigungen bedürfen der Schriftform. Nach Beendigung des Vertrags sind beide Parteien verpflichtet, alle erhaltenen vertraulichen Informationen zurückzugeben oder zu vernichten.
11. Force Majeure
Höhere Gewalt und andere außergewöhnliche Umstände, die von den Vertragsparteien nicht beeinflussbar sind (wie Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen), befreien die Parteien für die Dauer der Behinderung von ihren Leistungspflichten.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, einander über das Eintreten und die voraussichtliche Dauer derartiger Umstände unverzüglich zu informieren und ihre Verpflichtungen entsprechend den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
12. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Wiener Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind die Parteien verpflichtet, eine außergerichtliche Einigung zu versuchen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Das Gleiche gilt für Vertragslücken.
14. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Bei einem Widerspruch bleibt es bei der bisherigen Vertragsfassung. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.
Fragen zu unseren AGB?
Bei Fragen oder Unklarheiten zu unseren Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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